Aktueller Stand im Frühjahr 2021

Geposted am von Manfred Bomm

Dass es seit 2019 keinen neuen Eintrag auf unserer Homepage gab, hat verschiedene Gründe: Zum einen hat die Corona-Pandemie das öffentliche Leben weithin ausgebremst, so dass sich unsere Aktivitäten weitgehend auf Telefonate und Emails beschränken mussten. Zum anderen bedeutet dies aber nicht, dass sich gar nichts getan hätte. Allerdings konnten aufgrund der Infektionsschutzverordnung natürlich keine öffentlichen Veranstaltungen stattfinden. 

Nun scheint es aber geboten, wenigstens auf unserer Homepage den Planungsstand für den Weiterbau der B 10 aus unserer Sicht darzustellen – zumal gerade in Vorwahl-Zeiten (Land und Bund) dieses Thema auch wieder „aufgekocht“ wird. Es sei mir auch erlaubt, einige kritische Anmerkungen unterzubringen. 

Dankenswerter Weise hat die „Geislinger Zeitung“ am 13. Februar 2021 das Thema wieder aufgegriffen – und zwar, als die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi mit  dem Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, Steffen Bilger, zu einem Redaktionsgespräch gekommen war. Dem Artikel dazu war zu entnehmen, dass das „für den B 10-Weiterbau so wichtige Planfeststellungsverfahren wohl erst im Herbst losgehen könne – nicht dieses Jahr, sondern erst 2022.“

Wieder mal eine Verzögerung, so darf festgestellt werden. Denn als im Juli 2018 der jüngste Streckenabschnitt um Gingen herum eingeweiht wurde, war noch vom Jahre 2019 die Rede gewesen – mit Spatenstich für den Weiterbau anno 2021. Was also demnächst hätte sein sollen. Hätte. 

Bilger räumte in dem Zeitungsinterview ein, alles habe wohl sehr lange gedauert – und: „Es wird auch in Zukunft noch etwas Zeit brauchen.“ Ab wann die Bagger wieder rollen, konnte er nicht sagen. Schon gar nicht, bis wann der Abschnitt ab Geislingen-Mitte (Verknüpfung B 466 bei den Y-Häusern)  bis Geislingen-Ost (Rohrachtal Richtung Ulm) in Angriff genommen werde. Gerade aber der zeitnahe, bzw. möglichst gleichzeitige Weiterbau um Geislingen herum ist eine zentrale Forderung unserer Bürgeraktion. Denn würde die neue B 10 bei den Y-Häusern enden, würde der jetzige Stau vor Kuchen nur bis Geislingen verschoben.  

Eines betonte Bilger auch: Am Geld werde es nicht scheitern.

Das klingt in Corona-Zeiten, in denen der Bundesfinanzminister Milliarden-Hilfen ausgibt und sie mit seiner Bazuka (Originalzitat, gemeint ist eine rückstoßfreie Panzerabwehrhandwaffe der USA)) hinausschleudern will, ziemlich vollmundig. Wenn’s denn so ist, kann es uns nur recht sein.  Bilger gab sich optimistisch, laut GZ: „Die aktuelle Bundesregierung hat die nötigen Mittel auch für die kommenden Jahre eingeplant.“ Kritiker mögen aufhorchen: Bilger spricht von der „aktuellen Bundesregierung“. Wahlkampf?

Jedenfalls stehen laut Bilger „Rekordmittel in Höhe von 8,5 Milliarden Euro für den Straßenbau zur Verfügung“, wird der Parlamentarische Staatssekretär von GZ-Redakteur Ruben Wolff zitiert.  Das sei doppelt so viel wie vor ein paar Jahren noch. Geplante Projekte würden auch realisiert und bekämen die Baufreigabe. Zu den Kosten: Der nun anstehende Weiterbau von Gingen-Ost bis Geislingen-Mitte soll nach aktueller Berechnung 92 Millionen Euro kosten, die Fortführung durch den Schildwacht-Tunnel ins Rohrachtal 174 Millionen. 

Auf die gegenseitigen Vorwürfe zwischen Land und Bund, also wer, wie, wodurch und warum angeblich etwas verzögert hat, sei hier nicht schon wieder eingegangen. Vieles ist darüber in den vergangenen Jahren geschrieben worden. Die Menschen, die unter Stau, Stress, Luftverschmutzung und Lärm leiden, sind es leid, ständig darüber lesen zu müssen. 

MdL Nicole Razavi hat jedoch zu bedenken gegeben, dass es auch die Bürger teilweise selbst in der Hand hätten, weitere Verzögerungen zu vermeiden. Einer Tunnellösung (Bereich Heiligenäcker) stehe sie skeptisch gegenüber, zumal diese Lösung sehr teuer wäre.

 

„Zu viele Köche verderben den Brei“, stellte GZ-Redakteur Ruben Wolff in seinem Kommentar vom 13.2.2021 in der GZ fest. Auch er hat das Kompetenzgerangel satt – am Beispiel der B 10. Zitat: „Da wandern Unterlagen zwischen Bund und Land hin und her, das Land verschläft geforderte Planänderungen und am Ende schauen die Menschen in Kuchen wieder in die Röhre – oder in den Auspuff des Autos, das im Stau vor ihnen steht.“ 

Im Rahmen einer Telefonkonferenz unter anderem mit dem zuständigen Ministerialdirektor des Landesverkehrsministeriums, Professor Dr. Uwe Lahl,  konnten wir erst jüngst mit unserem Vorsitzenden Peter Maichle unseren unveränderten Standpunkt darlegen und bekräftigen: den möglichst schnellen Weiterbau der B 10 und – sobald es die Corona-Pandemie zulasse – eine Bürgerinformation. Diese war bereits für 2020 vorgesehen gewesen, dann jedoch der Corona-Krise zum Opfer gefallen. 

Im Anschluss an die jetzige Telefonkonferenz gab das  Regierungspräsidium Mitte Februar 2021 nun bekannt, dass voraussichtlich bereits für April eine  virtuelle Informationsveranstaltung stattfinden solle. Fürs zweite Halbjahr 2021 plane man eine Trassenbegehung mit einer  anschließenden Informationsveranstaltung in Geislingen oder Kuchen. Dazwischen sei ein Workshop vorgesehen, bei dem sowohl unsere seit über 20 Jahren bestehende Bürgeraktion als auch die erst jüngst gegründete  Interessengemeinschaft „Alternative B 10“ ihre jeweiligen Standpunkte, Anregungen und Bedenken einbringen könnten. 

Verfasser des Textes: Manfred Bomm, bei der Bürgeraktion B 10-neu Geislingen für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig.